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Europa-Terminvorschau vom 30. September bis 6. Oktober 2016

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Bitte beachten Sie: Die Terminvorschau erscheint in dieser Woche
ausnahmsweise schon am Donnerstag.

Freitag, 30. September

Brüssel: Rat "Umwelt"

Die EU-Umweltminister werden die Ratifizierung des
Klimaschutzabkommens von Paris erörtern. Es wird damit gerechnet,
dass sich die Minister auf den Abschluss des Übereinkommens von Paris
durch die EU einigen werden. Damit könnte der Rat nach Zustimmung des
Europäischen Parlaments einen Beschluss des Rates über die
Ratifizierung des Übereinkommens durch die EU im Oktober annehmen.
Dies könnte das Inkrafttreten des Übereinkommens bewirken.
Informationen und Ansprechpartner für die Presse auf der Website
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2016/09/30/ des Rates.

EU-weit: Richtlinie zu Saisonarbeitskräften tritt in Kraft

Bis heute muss die Richtlinie 2014/36/EU "über die Bedingungen für
die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks
Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer" in allen EU-Mitgliedsstaaten
umgesetzt sein. Sie sollen während ihres Aufenthalts in der EU
dieselben Rechte unter anderem bezüglich Arbeitsstunden, Mindestlohn,
Urlaubsansprüchen und Gesundheitsversorgung erhalten wie EU-Bürger.
Dabei entscheidet jeder EU-Mitgliedstaat allerdings weiterhin selbst,
wie viele Saisonarbeitskräfte er aufnimmt. Den Text der Richtlinie
finden Sie auf dieser
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32014L0036
Website.

Samstag, 1. Oktober

Dresden: Europa bei den Feiern zum "Tag der Deutschen Einheit"
(bis 3.10.)

Beim mehrtägigen Bürgerfest sind u.a. die Europäischen
Strukturfonds ESF und EFRE mit einem gemeinsamen Informationspavillon
vertreten. Informationen zum Bürgerfest und den zahlreichen
Großveranstaltungen in Dresden finden Sie auf der Website
https://www.tag-der-deutschen-einheit.sachsen.de/ des Freistaats.

Montag, 3. Oktober

Straßburg: Beginn der Sitzungswoche des Europäischen Parlaments
(bis 6.)

Heute geht es ab 17 Uhr u.a. um die Zukunft der Beziehungen
zwischen den AKP-Staaten und der EU nach 2020. Die EU-Kommission wird
eine Anfrage zu den globalen Ziele und Zusagen der EU in Bezug auf
die Ernährung und die Ernährungssicherheit weltweit beantworten. Die
vorläufige Tagesordnung können Sie hier http://ots.de/yQ9NL einsehen.

New York: Start der 15. TTIP-Verhandlungsrunde (bis 7.10.)

Die 15. Runde der Verhandlungen zwischen der EU und den USA zu
TTIP, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft,
ist vom 3. bis 7. Oktober 2016 in New York angesetzt. Nähere
Informationen finden Sie auf dieser Website
http://trade.ec.europa.eu/doclib/events/index.cfm?id=1544 der
Europäischen Kommission. Medienvertreter können sich bis zum 30.
September, 18 Uhr New Yorker Zeit, zur abschließenden Pressekonferenz
am 7. Oktober hier http://ots.de/kdSPl anmelden.

Bratislava: Informelles Treffen der EU-Minister für Beschäftigung,
Sozialpolitik und Gesundheit (bis 4.10.)

Diskutiert werden ausschließlich gesundheitspolitische Fragen.
Heute werden die Minister über die Zusammensetzung von
Fertiglebensmitteln sprechen und dort nach Beispielen Guter Praxis
fragen. Außerdem geht es um das Thema Kürzungen im Bereich
Humanmedizin. Morgen beschäftigen sich die Minister mit dem Ende der
Tuberkulose und den Herausforderungen beim Thema Schutzimpfung. Das
vollständige Programm finden Sie auf der Website http://ots.de/IG52m
der slowakischen Ratspräsidentschaft bereitgestellt.

Bratislava: 11. Europäisches Kernenergieforum (ENEF) (bis 4.)

An dem Treffen wird neben den Ministerpräsidenten von Tschechien
und der Slowakei auch der EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic
teilnehmen. Ein Thema ist das "hinweisende Nuklearprogramm" (PINC),
das die EU-Kommission im April
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1202_de.htm vorgestellt
hat. Es behandelt unter anderem Investitionen in Sicherheit und den
geschätzten Finanzierungsbedarf bei der Stilllegung von
Kernkraftwerken und der Entsorgung radioaktiver Abfälle und
abgebrannter Brennelemente. Mehr Informationen finden Sie auf der
Website http://ots.de/HowAE des Forums. Morgen um 15.30 Uhr ist ein
Pressebriefing zu den Ergebnissen geplant.

Dienstag, 4. Oktober

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die aktuelle Tagesordnung wird vorab hier http://ots.de/H7Qot
veröffentlicht.

Eberswalde: Richard Kühnel beim Bürgerdialog zu Geflüchteten und
Fluchtursachen

Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in
Deutschland, wird zum Thema "Geflüchtete und Fluchtursachen: Was
unternimmt die EU und was haben wir damit zu tun?" sprechen und den
Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen. Neben ihm nimmt Anne
Quart, Staatssekretärin im Ministerium der Justiz, für Europa und
Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, am Bürgerdialog teil. Mehr
Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung zu dieser
Veranstaltung finden Sie auf der Website http://ots.de/ABwZP der
"Deutschen Gesellschaft", die den Bürgerdialog organisiert. Ort:
Temporäre Kunsthalle, Brunnenstraße 26a, 16225 Eberswalde, Beginn
18.00 Uhr

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 6.)

Heute Nachmittag wird die Kommission eine Erklärung zur
gesamtwirtschaftlichen Lage in Griechenland, zu den Strukturreformen
und ihre Auswirkungen sowie Perspektiven für die künftigen
Verhandlungen im Rahmen des Programms abgeben. Aus aktuellem Anlass
steht auch eine Erklärung der Kommission zur Vermeidung von
Interessenskonflikten bei vormaligen und amtierenden Mitgliedern der
Kommission auf der Tagesordnung, die Sie hier http://ots.de/2LFca
komplett einsehen können.

Brüssel: Konferenz "Empowered Women, Prosperous Afghanistan"

Im Vorfeld der morgigen großen Geberkonferenz zu Afghanistan
findet heute eine Tagung statt, die sich mit der Rolle der Frauen in
Afghanistan auseinandersetzt. Die Hohe Beauftragte der EU für Außen-
und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der EU-Kommissar für
Entwicklungszusammenarbeit, Neven Mimica, werden dabei die
Europäische Union vertreten. Mehr Informationen dazu findet man unter
"Side Events" auf der Website http://ots.de/9vggg des Europäischen
Rats.

Frankfurt/Main: Treffen des Rats der Europäischen Zentralbank
(EZB)

Die Notenbankpräsidenten der EU-Staaten treffen sich mit
EZB-Präsident Mario Draghi zu einer turnusgemäßen Runde. Mehr
Informationen werden auf der Website
http://www.ecb.europa.eu/press/weekly/html/index.en.html der
Europäischen Zentralbank veröffentlicht.

EU-weit: Richtlinie zur Sicherstellung und Einziehung von
Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten tritt in Kraft

Die Direktive schlägt eine Möglichkeit vor, Erträge aus Straftaten
zu konfiszieren, selbst wenn die Verurteilung eines Angeklagten wegen
Abwesenheit oder Krankheit nicht möglich ist. Darüber hinaus enthält
die Direktive einen "erweiterte Konfiszierung" genannten Mechanismus,
der nur bei Personen greift, die bereits strafrechtlich verurteilt
wurden. Wenn es plausible und ausreichende Beweise gibt, dass deren
Besitz durch anderweitige kriminelle Aktivitäten erlangt wurde,
selbst wenn sie nicht im direkten Zusammenhang mit dem Fall stehen,
in dem sie verurteilt wurden, kann das Gericht die Konfiszierung des
Vermögens anordnen. Den Text der Richtlinie können Sie auf dieser
Website
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32014L0042
einsehen.

Mittwoch, 5. Oktober

Berlin: Konferenz zu Flüchtlingszuwanderung in Schweden und
Deutschland

Deutschland und Schweden haben im Verlauf des letzten Jahres einen
großen Teil der Flüchtlingsströme in Europa aufgenommen. Bei der
Veranstaltung werden hochrangige Experten aus Schweden und
Deutschland und Vertreter der Europäischen Kommission die
ökonomischen Herausforderungen analysieren, die diese großflächige
Migration für beide Länder mit sich gebracht hat. Ort: Europäisches
Haus Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 9.30 Uhr bis
15.30 Uhr, Mehr Informationen hier
https://ec.europa.eu/germany/Anmeldung_Schweden-Deutschland_de

Brüssel: Afghanistan-Konferenz

An dieser Konferenz der EU und der afghanischen Regierung nehmen
bis zu 70 Länder und 30 internationale Organisationen und Agenturen
teil. Sie bietet der afghanischen Regierung eine Plattform, um ihre
Reformpläne und die bisher bei den Reformen erzielten Fortschritte
darzulegen. Die internationale Gemeinschaft wird ihre kontinuierliche
politische und finanzielle Unterstützung für Frieden, Staatsaufbau
und Entwicklung in Afghanistan zuzusagen. Der Präsident des
Europäischen Rates Donald Tusk, die Hohe Vertreterin der EU für
Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der
EU-Kommissar für Entwicklungszusammenarbeit, Neven Mimica, werden die
Europäische Union vertreten. Afghanistan wird durch Präsident Ashraf
Ghani und den Regierungsvorsitzenden Dr. Abdullah Abdullah vertreten
sein. Mehr Informationen erhalten Sie auf dieser Website
http://ots.de/Rdj4r des Europäischen Rats.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 6.)

Das Schwerpunktthema heute Vormittag wird die Vorbereitung der
Tagung des Europäischen Rates (20./21. Oktober) sein. Sowohl der Rat
als auch die Kommission werden dazu Erklärungen abgeben. Am
Nachmittag stehen u. a. weltpolitische Themen wie die Lage in Syrien
und der Friedensprozess in Kolumbien auf der Tagesordnung. Die
komplette Tagesordnung können Sie hier http://ots.de/V1MJH einsehen.

Donnerstag, 6. Oktober

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments

Am Vormittag wird der Jahresbericht 2014 zur Anwendung des
EU-Rechts vorgestellt und diskutiert. Am Nachmittag gibt es
Erklärungen der Kommission zum Thema "Tragfähige Finanzen" sowie zu
den Auswirkungen der Lage in Calais auf den Bereich Verkehr. Die
ganze Tagesordnung kann man hier http://ots.de/0Y9MD einsehen.

Washington: Treffen der G20-Finanzminister und der Notenbankchefs

Mehr Informationen zu diesem gemeinsamen Abendessen finden Sie auf
dieser Website http://www.g7g20.com/events.



Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

Original-Content von: Europ?ische Kommission, übermittelt durch news aktuell

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