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Der Tagesspiegel: Söder gegen Ewigkeitsgarantie für Atomkraftwerke, Sander will sich nicht auf eine Zahl festlegen, Lautenschläger für "ein Jahrzehnt" Laufzeitverlängerung
Berlin (ots) - Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU)
nennt die Definition von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU)
von der Atomenergie als Brückentechnologie bei gleichzeitiger Kürzung
der Solarförderung "das falsche Signal". Er kritisierte scharf, dass
die Bundesregierung ein "Energiekonzept ankündigt, und schon von
Anfang an weiß, wie es am Ende aussehen soll". Er sei gegen eine
"Ewigkeitsgarantie" für die Atomkraftwerke, unter der Söder eine
Verlängerung der Laufzeiten auf 60 Jahre versteht. "Ein seriöser
Umstieg muss möglich sein", sagte er dem Tagesspiegel. Söder
kritisierte die von Röttgen geplanten Kürzungen bei der
Solarförderung als "zu früh". Gleichzeitig kritisierte er Röttgens
Haltung, die Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung nicht
abschöpfen zu wollen. Schließlich gelte es, Speichertechnologien zu
erforschen und zur Marktreife zu bringen, "sonst bleibt es bei der
absurden Situation, dass Deutschland Energie exportieren muss, wenn
der Wind weht oder die Sonne scheint". Söder verlangt einen
"jährlichen Energiebericht", damit der Umstieg auf die erneuerbaren
Energien gelingen könne. Zudem fordert er, dass "die Standortländer
sowohl an der Erarbeitung des Energiekonzepts wie an den direkten
Verhandlungen mit den Betreibern beteiligt werden".
Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sagte
dem Tagesspiegel mit Blick auf Röttgen, er halte es für "sehr mutig,
so etwas zu sagen". Er würde sich "nicht auf eine Jahreszahl
festlegen", denn der existierende Ausstiegsbeschluss "hat uns ja
immer gefesselt". Sander sagte weiter: "Es gibt ja keine glühenden
Verfechter der Kernenergie." Allerdings halte er eine höhere
Akzeptanz dafür in der Bevölkerung nur dann für möglich, "wenn die
Betreiber einen Großteil ihrer Zusatzgewinne aus der
Laufzeitverlängerung wieder an die Stromkunden zurückgeben". Beim
Übergang zu erneuerbaren Energien "sind wir aus dem Schneider, wenn
es marktfähige Speichertechnologien gibt". Vorher sei ein Ausstieg
aus der Atomenergie aber nicht möglich.
Die hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) sagt, im
Koalitionsvertrag sei deutlich festgehalten, dass Kernenergie eine
Brückentechnologie ist. "Dabei reden wir nicht über drei oder vier
Jahre, sondern bestimmt über ein Jahrzehnt", sagte sie dem
Tagesspiegel. Grundvoraussetzung für eine Laufzeitverlängerung sei
die Festlegung von Sicherheitsstandards. Erst wenn es ausgereifte
Speichertechnologien für erneuerbare Energien und bessere Netze gebe,
könne die Kernkraft ersetzt werden. "Es geht darum, wie volatile
Energieträger mit Grundlastkraftwerken zusammenpassen." Die Gelder
für die Forschung in diesem Bereich müssen auch aus der
Gewinnabschöpfung der Stromkonzerne kommen. "Auch das haben wir
vereinbart", sagte Lautenschläger.
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